Was ist geregelt?

Welches Spielzeug ist von der Spielzeugrichtlinie erfasst?

Alle Produkte, die – ausschließlich oder nicht ausschließlich – dazu bestimmt
oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Die neue Formulierung "ausschließlich oder nicht ausschließlich" ermöglicht auch Gegenstände, die eine Mehrfachfunktion haben wie z.B. ein Schlüsselring mit Teddy-Bär-Anhänger, als Spielzeug zu erfassen.

Es gibt aber auch klar definierte Ausnahmen wie z.B. Spielzeugdampfmaschinen, Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen oder Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht von über 20 Kilo.

Hier sind alle Ausnahmen aufgezählt

Die Ausnahmen finden sich in Art. 2 Abs. 2 sowie im Anhang I der Spielzeugrichtlinie:

  • Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung
  • Spielautomaten, ob münzbetrieben oder nicht, zur öffentlichen Nutzung
  • mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielzeugfahrzeuge
  • Spielzeugdampfmaschinen
  • Schleudern und Steinschleudern
  • Dekorative Gegenstände für festliche Anlässe und Feierlichkeiten
  • Produkte für Sammler, sofern auf dem Produkt oder seiner Verpackung ein sichtbarer und leserlicher Hinweis angebracht ist, wonach das Produkt für Sammler, die mindestens 14 Jahre alt sind, bestimmt ist. Zu dieser Kategorie gehören:
    a) original- und maßstabsgetreue Kleinmodelle,
    b) Bausätze von original- und maßstabsgetreuen Kleinmodellen,
    c) Folklore- und Dekorationspuppen und ähnliche Artikel,
    d) Nachbildungen von historischem Spielzeug und
    e) Nachahmungen echter Schusswaffen.
  • Sportgeräte einschließlich Rollschuhe, Inlineskates und Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht über 20 kg
  • Fahrräder mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm, gemessen als vertikaler Abstand vom Boden bis hin zum oberen Teil der Sitzfläche, mit dem Sitz in horizontaler Position und mit dem Sitzkissen in seiner kleinsten Einraststellung
  • Roller und andere Fortbewegungsmittel, die als Sportgeräte konzipiert sind oder die für die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Wegen bestimmt sind
  • elektrisch betriebene Fahrzeuge, die zur Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Wegen oder auf den öffentlichen Gehsteigen bestimmt sind
  • Wassersportgeräte zur Verwendung in tiefem Wasser und Schwimmlernmittel für Kinder, wie Schwimmsitze und Schwimmhilfen
  • Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen mit Druckgas betriebene Gewehre und Pistolen mit Ausnahme von Wassergewehren und -pistolen sowie Bogen zum
    Bogenschießen, die über 120 cm lang sind
  • Feuerwerkskörper einschließlich Amorces, die nicht speziell für Spielzeug bestimmt sind
  • Produkte und Spiele mit spitz zulaufenden Wurfgeschossen, wie Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen verwendet werden
  • funktionelle Lernprodukte, wie Kochherde, Bügeleisen und andere funktionelle Produkte, die mit einer Nennspannung von mehr als 24 Volt betrieben und ausschließlich für didaktische Zwecke zur Verwendung unter Aufsicht eines
    Erwachsenen verkauft werden
  • Produkte, die für den Unterricht an Schulen und für sonstige Ausbildungssituationen unter der Aufsicht eines erwachsenen Ausbildners bestimmt sind, wie wissenschaftliche Geräte
  • elektronische Geräte wie Personalcomputer und Spielkonsolen zum Zugriff auf interaktive Software und angeschlossene Peripheriegeräte, sofern die elektronischen Geräte oder die angeschlossenen Peripheriegeräte nicht speziell für Kinder konzipiert und für diese bestimmt sind, wie speziell konzipierte Personalcomputer, Tastaturen, Joysticks oder Lenkräder
  • interaktive Software für Freizeit und Unterhaltung wie Computerspiele und ihre Speichermedien (etwa CDs)
  • Schnuller für Säuglinge
  • Leuchten, die von Kindern für Spielzeug gehalten werden können
  • elektrische Transformatoren für Spielzeug
  • Mode-Accessoires für Kinder, die nicht als Spielzeug gedacht sind


Wer kontrolliert, ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden?

Die Hersteller sind selbst verpflichtet, alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, zu kontrollieren und sich selbst mit dem CE-Zeichen die Konformität mit den Gesetzen zu bescheinigen. Das CE-Zeichen wird somit von den Herstellern selbst aufgebracht und hat eine sehr eingeschränkte Aussagekraft über die tatsächliche Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Nur in Ausnahmefällen ist eine Überprüfung durch Dritte vorgesehen.

Leider konnten sich die Verbraucherschützer nicht durchsetzen, dass Kontrollen durch eine unabhängige Institution der Regelfall wird.

Was hat sich mit der neuen Spielzeugrichtlinie seit dem 20.07.2011 geändert?

Die Richtlinie sieht einige administrative und deklaratorische Änderungen vor.

Die wichtigste sichtbare Änderung betrifft das Anbringen von Warnhinweisen. Diese müssen noch deutlicher und präziser angebracht werden und auch beim Online-Kauf klar erkennbar sein. Außerdem müssen die Warnhinweise - unabhängig davon, ob es sich um ein Piktogramm oder um verbale Warnhinweise handelt - mit dem Wort "Achtung" beginnen.

Außerdem muss das Spielzeug für Rückverfolgungszwecke eindeutig identifizierbar sein. Die Anschrift des Herstellers und ggf. auch des Importeurs muss auf dem Spielzeug oder zumindest auf der Verpackung angegeben werden.

Die Europäische Kommission fasst die Neuerungen in einer kurzen Broschüre zusammen.

Welche Sicherheitsbestimmungen gibt es für Spielzeug?

Bis Juli 2013 gelten noch die Sicherheitsanforderungen der alten Spielzeugrichtlinie. Erst danach treten die Bestimmungen der neuen Spielzeugrichtlinie in Kraft. Eine genaue Darstellung finden Sie unter "Schadstoffgrenzwerte".

Allerdings müssen die Spielzeughersteller schon jetzt eine Sicherheitsbewertung ihrer Spielzeuge vornehmen, d.h. sie müssen potentielle Gefahren analysieren, die von einem Spielzeug ausgehen können. Diese Sicherheitsbewertung müssen sie dann 10 Jahre aufbewahren. Allerdings ist unklar, ob die Hersteller auch verpflichtet sind, die gefundenen Risiken zu beheben.

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