Gesetzlicher Rahmen

Der gesetzliche Rahmen für Spielzeug wird in der Europäischen Union einheitlich über Richtlinien geregelt. Wird eine europäische Richtlinie erlassen, ist Deutschland verpflichtet, sie anzuwenden. Am 20.07.2011 hat die Richtlinie die bisherige Richtlinie teilweise abgelöst. Die neue Richtlinie besteht aus zwei Teilen: der erste Teil, der sich vor allem mit deklaratorischen Sachen beschäftigt, ist seit Juli anwendbar. Der zweite Teil hingegen, der vor allem die Schadstoffsicherheit regelt, tritt erst am 20.07.2013 in Kraft. Deshalb gilt bei den Schadstoffen noch die alte Richtlinie bis 2013.

Die alte Richtlinie selbst ist recht allgemein, deshalb wird sie durch verschiedene Europäische Normen (EN) konkretisiert.

Es wurden unter anderem folgende Normen erlassen

Hier die wichtigsten Normen die vom Deutschen Institut für Normung (DIN) übernommen wurden:

  • EN 71-1 Mechanische und physikalische Eigenschaften
  • EN 71-2 Entflammbarkeit
  • EN 71-3 Migration bestimmter Elemente
  • EN 71-4 Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche
  • EN 71-5 Chemisches Spielzeug (Sets), ausgenommen Experimentierkästen
  • EN 71-6 Grafisches Symbol zur Kennzeichnung mit einem altersgruppenbezogenen Warnhinweis
  • EN 71-7 Fingermalfarben
  • EN 71-8 Schaukeln, Rutschen und ähnliches Aktivitätsspielzeug für den häuslichen Gebrauch (Innen- und Außenbereich)
  • EN 71-9 bis 11 Organisch-chemische Verbindungen
  • Für elektrisches Spielzeug gilt außerdem EN 62115

 

Insbesondere die Schadstoffbelastung von Spielzeug regeln die Richtlinie und die EN 71-3 und EN 71-9 nur mangelhaft. Für den überwiegenden Teil der Schadstoffe enthält sie gar keine Grenzwerte z. B. für die krebserregenden PAK.

Die Europäischen Normen wurden für die neue Richtlinie noch nicht erarbeitet. Lediglich die EN 71-1 und 2 wurden bereits angepasst. Die EN, die sich mit Schadstoffen befassen, gelten weiterhin bis Juli 2013.

Die "alte" Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 03.05.1988 über die Sicherheit von Spielzeug ist veröffentlicht im Amtsblatt der EG Nr. L 187 vom 16.07.1988, S. 1–13, geändert durch Richtlinie 93/68/EWG vom 22.07.1993, veröffentlicht im Amtsblatt der EG Nr. L 220 vom 30.08.1993, S. 4/5.

Die "neue" Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.06.2009 über die Sicherheit von Spielzeug ist im Amtsblatt der EU Nr. L 170 vom 30.06.2009 S. 1-34 veröffentlicht.

Abhängig vom Spielzeug sind auch andere EU-Richtlinien, wie z. B. über Allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG, Elektromagnetische Verträglichkeit 89/336/EWG oder elektrische Betriebsmittel 73/23/EWG zu beachten.

Alle Texte finden sich kostenlos auf Eurlex.

Die Europäischen Normen sind allerdings nicht frei verfügbar, sondern müssen gekauft werden. In Deutschland werden sie vom DIN-Verlag Beuth vertrieben.

Die Umsetzung der alten EU-Richtlinie erfolgte in Deutschland im Rahmen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) durch die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21.12.1989, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil I vom 30.12.1989, S. 2541–2542, und trat am 1. Januar 1990 in Kraft.

Einen guten Überblich über die Umsetzung der "alten" Richtlinie bietet das folgende Merkblatt.

Die Verordnung wurde durch die neue Richtlinie geändert (Bundesgesetzblatt, Teil I vom 07.07.2011, S. 1350, 1470).

Der vollständige Text findet sich auch hier.

Interessant an der Verordnung ist vor allem, dass sich in § 10 Abs. 3 die Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle wie Blei oder Quecksilber befinden.

 

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